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Rika Esser als neue Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen ins Amt eingeführt – Maren Müller-Erichsen verabschiedet

Hessen hat erstmals eine hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen. Rika Esser tritt ihr Amt heute an, ihre Vorgängerin, Maren Müller-Erichsen, wird verabschiedet. "Inklusion und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass das Amt der beauftragten Person für Menschen mit Behinderungen in Hessen künftig hauptamtlich wahrgenommen wird", so Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. "Mit Rika Esser hat Hessen eine kompetente Ansprechpartnerin, die viel Erfahrung für die anstehenden Aufgaben mitbringt. Sie ist seit Jahren eine engagierte Kämpferin für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen."

Anne Janz dankt der bisherigen Amtsinhaberin Maren Müller-Erichsen, die sich seit fast 50 Jahren für Menschen mit Behinderungen und ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung eingesetzt hat. Seit 2012 wirkte sie als hessische Landesbeauftragte. Sie habe viel bewegt und war stets sowohl kritische als auch verlässliche Ansprechpartnerin innerhalb und außerhalb der Hessischen Landesregierung und nicht zuletzt für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration immer eine wichtige Verbündete auf dem Weg zum "gemeinsamen selbstbestimmten Leben" so die Staatssekretärin zum Lebenswerk von Maren Müller-Erichsen.

Rika Esser freut sich sehr auf die neuen Herausforderungen, die sie als Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen erwarten. "Das Thema ‚Behinderung‘ ist für mich in erster Linie ein Menschenrechtsthema mit Querschnittsdimension: Das bedeutet, dass alle Politik- und Lebensbereiche davon berührt sind. Ich setze mich dafür ein, die Inklusion weiter voranzubringen. Meine Aufgabe wird vor allem darin bestehen, die Hessische Landesregierung zu beraten und somit dazu beizutragen, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag erreichen. Die Anliegen der Menschen mit Behinderungen selbst spielen für mich dabei eine zentrale Rolle", so Rika Esser.

Der Aufgabenbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Mit dem hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz (HessBGG) ergeben sich für Rika Esser viele Aufgaben: Zum einen sollen die Kommunen bei der Regelung der Interessenwahrung vor Ort durch Satzungen unterstützt werden. Das heißt auch, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Mustersatzungen zu erstellen. Zum anderen wird Esser turnusmäßig über die Fortentwicklung der Interessenwahrung von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene und ihre Partizipation an politischen Prozessen berichten.

Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Hessen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Rika Esser kommt daher gemeinsam mit dem bei ihr angesiedelten Inklusionsbeirat die Rolle zu, künftig Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK anzuregen.

Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen wird zunächst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2024 bestellt. Sie berät die Hessische Landesregierung bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik, achtet im Zusammenwirken mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie den Behindertenverbänden in Hessen und deren Zusammenschlüssen auf die Einhaltung der Gleichstellungsverpflichtungen nach dem Hessischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG) und bearbeitet unter anderem auch Anregungen und Anfragen von einzelnen Betroffenen, von Selbsthilfegruppen, von Behindertenverbänden oder von kommunalen Behindertenbeauftragten.

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